AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Feinzeit GmbH, Walderseestrasse 7, 30163 Hannover.
- nachstehend FEINZEIT genannt -

AGB Catering

§ 1 Geltungsbereich

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote von FEINZEIT aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Telefonische Auskünfte sind unverbindlich. Angebote sind nur dann verbindlich, wenn dies im Angebot ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wird oder die Verbindlichkeit einer Preisangabe oder sonstiger Angaben auf als verbindlich bezeichneten Unterlagen ausdrücklich genannt ist. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung durch FEINZEIT und mit dem dort wiedergegebenen Inhalt zustande.

3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich FEINZEIT an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 10 Werktage ab dem Tag der Erstellung des Angebotes gebunden.

§ 2 Leistungen

1. Gegenstand der Leistungen ist die Lieferung der im Angebot jeweils näher beschriebenen Positionen gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Die FEINZEIT führt die ihr erteilten Aufträge jeweils auf kaufvertraglicher Basis gemäß Inhalt und Umfang des vom jeweiligen Kunden bestätigten Angebotes durch.

2. Lieferungen werden durch FEINZEIT ordnungsgemäß verpackt und an einen Frachtführer übergeben, wobei FEINZEIT berechtigt ist, den Frachtführer auszuwählen und dem Kunden Verpackungs- und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.

3. Gegen gesonderte Vergütung erbringt FEINZEIT weitere Leistungen, deren Umfang und Entgelt jeweils durch ein ergänzendes Angebot und die jeweilige Auftragsbestätigung bestimmt werden.

§ 3 Lieferung

1. Die Produkte von FEINZEIT entstehen alle in Handarbeit und benötigen daher mindestens eine Woche Bestellvorlauf vor Lieferung. Grundsätzlich gilt: Für eine Lieferung in der jeweiligen Folgewoche benötigt FEINZEIT die Bestellung des Kunden bis spätestens Samstag 00:00 Uhr. Abhängig von der jeweiligen Auftragslage können sich Verzögerungen ergeben.

2. Produktionsbedingt versendet FEINZEIT einmal wöchentlich entweder am 4. oder am 5. Werktag der Woche. Kühlware wird ausschließlich per Kühllogistik versandt. Nach Absendung der Kühlware dauert die Lieferzeit ca. zwei Werktage. Trockenware wird per Standardversand versendet. Nach Absendung der Trockenware dauert die Lieferzeit ca. zwei- drei Werktage. Auf Wunsch erfolgt ein Express-Versand mit einer Lieferzeit von 24 Stunden nach Absendung. Dieser Express-Versand ist vom Geschäftskunden gesondert zu bestellen.

3. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe. Es geht mit der Absendung an den Geschäftskunden, spätestens mit Verlassen der Geschäftsräume von FEINZEIT die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Geschäftskunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt.

§ 4 Entgelte

1. Auf Grundlage der jeweiligen Bestellung wird FEINZEIT jeweils mit der Lieferung eine Rechnung erstellten und der Lieferung beifügen oder dem Kunden gesondert übermitteln. Soweit innerhalb einer Wochenfrist ab Eingang der Nachweise keine Einwendungen gegen die Rechnung erhoben werden, ist der in der Rechnung enthaltene Betrag durch den Kunden zur Anweisung zu bringen.

2. Bei größeren, sich über längere Zeiträume erstreckende Aufträge ist die FEINZEIT GmbH auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen und Teilzahlungen zu fordern, die sich an den gelieferten Positionen orientieren. FEINZEIT kann Vorauszahlungen verlangen, wenn kostenintensive Vorausleistungen und Aufwendungen zu Beginn des Auftrages erforderlich werden.

3. Weiter erhält FEINZEIT Ersatz der notwendigen, durch die Ausführung der Leistungen gemäß Angebot notwendig gewordenen Kosten, soweit solche Kosten mit dem Kunden vorab abgestimmt wurden und der Kunde der Erstattung dieser Kosten zugestimmt hat; der Kunde wird eine solche Zustimmung nicht unbillig verweigern.

4. Soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen 10 Tage nach Erhalt zahlbar. Der Kunde ist im Verzug, wenn trotz vollständiger Erbringung der Lieferungen durch FEINZEIT und nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist der Kunde diese Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet hat. Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so kann FEINZEIT Zinsen für die ausstehenden Beträge in Höhe von fünf (5) Basispunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank pro Jahr in Rechnung stellen. Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

5. Alle in Angeboten oder Verträgen genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Soweit in Angeboten Mehrwertsteuersätze genannt sind, sind diese – auch soweit das Angebot im Übrigen bindend ist – insoweit nicht bindend, als der jeweils bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuersatz gelten soll, wenn der Vertragsschluss länger als 3 Monate nach Abgabe des Angebotes erfolgt. Bei Verträgen mit laufender Zahlung bzw. laufender Lieferung oder laufender Leistung gelten – unabhängig von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung – jeweils die Mehrwertsteuersätze, die bei Rechnungsstellung/Zahlung und/oder Erbringung der Lieferung oder Leistung gelten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. FEINZEIT behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn FEINZEIT sich nicht stets ausdrücklich darauf beruft. FEINZEIT ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen sowie noch nicht ausgelieferte Positionen zurückzubehalten.

2. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde FEINZEIT unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, FEINZEIT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Geschäftskunde für den FEINZEIT entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an FEINZEIT in Höhe des mit FEINZEIT vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die gelieferten Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FEINZEIT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. FEINZEIT wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Entgelten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag von FEINZEIT. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, FEINZEIT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt FEINZEIT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von FEINZEIT zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zu Zeiten der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde FEINZEIT anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für FEINZEIT verwaltet.

5. FEINZEIT verpflichtet sich, die FEINZEIT zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zusichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftung

1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgender Abweichung: Die Mängelhaftungsfrist läuft für Lieferungen, die nicht verderbliche Waren sind, für ein Jahr ab Ablieferung, für verderbliche Waren bis zum Ablauf des jeweiligen Mindesthaltbarkeitsdatums. Im Rahmen der Mängelhaftung wird FEINZEIT oder der Lieferant zunächst versuchen, den Mangel zu beseitigen, bzw. durch Dritte beseitigen zu lassen, wobei die Nachbesserung in der Regel durch Ersatzlieferung erfolgt. Sofern die Nachbesserung binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Entgelte) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

2. Der Kunde hat die gelieferten Positionen unverzüglich zu untersuchen und FEINZEIT oder dem Lieferanten einen eventuellen offensichtlichen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen. Nicht erkennbare Mängel fallen nicht unter diese Einschränkung.

3. Die Gewährleistung entfällt, wenn und soweit gelieferte Positionen unsachgemäß behandelt werde, insbesondere wenn Kühlvorschriften nicht beachtet werden.

§ 7 Haftung

1. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet FEINZEIT nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.

4. Der FEINZEIT ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei grober Fahrlässigkeit haftbar.

5. Die unter Abs. 3 vereinbarte Haftungsbeschränkung gilt auch im Fall des anfänglichen Unvermögens von FEINZEIT oder des Lieferanten, wobei in diesem Falle die Haftung auf die Höhe des nach dem jeweiligen Angebot zu zahlenden Entgelts beschränkt wird.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 1 bis 5 schränken jedoch die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FEINZEIT beruhen wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften ist unbeschränkt, soweit die zugesicherte Eigenschaft den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.

§ 8 Laufzeit/Vorzeitige Beendigung

1. Die Laufzeit des jeweiligen Auftrages bestimmt sich nach dem Angebot; ist eine besondere Laufzeit nicht vereinbart, läuft der jeweilige Auftrag auf unbestimmte Zeit beziehungsweise bis zur Erbringung aller im Angebot genannten Lieferungen.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Für den Fall, dass durch den Kunden eine vorzeitige Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Lieferumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Entgelte, sowie eventuell einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Lieferungen abgerechnet.

§ 9 Datenschutz

1. Die FEINZEIT und deren am Auftrag beteiligten Partner (insbesondere Frachtdienstleister) beachten und wahren bei der Erfüllung des Auftrages das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG.

2. Die FEINZEIT wirkt mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, dass alle Personen, auch die von Partnerunternehmen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung eines Angebotes betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.

§ 10 Allgemeine Regelungen

1. Urheber-, Gebrauchs- und sonstige Rechte aus den von FEINZEIT entwickelten Konzepten, Mustern, Unterlagen, Rezepten und ähnlichen schutzfähigen Inhalten oder Gegenständen verbleiben bei FEINZEIT.

2. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht mit Ausschluss des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Hannover.

3. Für die Vereinbarungen zwischen den Parteien und diese Bedingungen einschließlich aller Ergänzungen, Änderungen und der Aufhebung dieser Bedingungen gilt die Schriftform; das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung vorstehender Schriftformvereinbarung.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

5. Ist FEINZEIT aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streit und sonstigen bei FEINZEIT nicht vorhersehbaren und von FEINZEIT nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, die durch wirtschaftlich zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind) nicht in der Lage, die übernommenen Lieferungen rechtzeitig zu erbringen und ist dies auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teillieferungen, FEINZEIT auf ihren anteiligen Vergütungsanspruch

Teenage girl reading book on meadow